Flammender Appell für Europa

„Es sterben zu viele Menschen auf dem Mittelmeer“, konstatierte McAllister gleich zu Beginn seines Vortrag und benannte damit bereits einer der größten Folgen der Migration. Es sei die größte Herausforderung, die sich die EU seit ihrer Gründung stellen muss. Als Maßnahmen, die die EU seit Beginn der „Flüchtingskrise“ getroffen hat, nannte MCAllister sowohl die Rettung von Menschenleben durch Missionen wie Frontex aber auch den sukzessiven Kampf gegen Schleuser. Vor allem betonte er die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Herkunfs- und Transitländern, wobei er ausdrücklich das Türkeiabkommen hervorhob, was zu einer „Entspannung der Lage“ auf dem Balkan geführt habe. Das allerwichtigste sei aber die Bekämpfung der Fluchtursachen. McAllister wies darauf hin, dass Europa eine besondere Verantwortung vor allem für Afrika hat und begründete damit auch die von der EU gestartete Investionsoffensive in vielen afrikansichen Ländern. Es handelt sich zwar um Entwicklungshilfe, aber nur im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe, betonte McAllister.

Es lässt sich aber nicht schön reden, dass viele Fragen auf europäischer Ebene in Bezug auf die Migrationsherausforderung nicht bzw. unzureichend geklärt sind, so McAllister. Vor allem die Verteilungsfrage sei weiterhin äußerst aktuell. Er plädierte aus Fairness Gründen dafür, dass ein fester Verteilungsschlüssel in Kraft treten muss. Polen und Ungarn drohte er bei einer Beibehaltung der Verweigerung im Bezug auf die Verteilung von Asylsuchenden mit Kürzungen von EU-Mitteln.

Das Ziel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müsse es sein, so McAllister, einen effektiven Grenzschutz zu gewährleisten. Dazu wäre es notwenig, eine gemeinsame „European Border Coastguard“ zu gründen. Wer aber will, dass Grenzen geschützt werden, müsse auch in Kauf nehmen, dass dies Geld kostet.

Aber nicht nur zur gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik stand David McAllister Rede und Antwort. Auch der gerade beschlossene Kolaitionsvertrag zwischen CDU udn SPD wurde thematiert und auch das Verhältnis zwischen den USA und Europa.

Zum Schluss appellierte McAllister eindringlich an alle Besucher im Forum des EKG: Werdet niemals Nationalist! Denn, dass zeige die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, der Nationalismus führt immer in den Untergang.